ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
LIAPLAN NORD GMBH

27. SEPTEMBER 2021

 

§ 1 GELTUNG
DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) GELTEN FÜR ALLE ANGEBOTEN UND VERTRÄGE, LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN DER LIAPLAN – NORD GMBH (NACHFOLGEND „VERKÄUFERIN“ ODER "WIR") IM GESCHÄFTSVERKEHR MIT UNTERNEHMERN (§ 14 BGB), JURISTISCHEN PERSONEN ODER NATÜRLICHE PERSONEN (NACHFOLGEND "KUNDEN" ODER „ANDERE VERTRAGSPARTEI“). AGB GELTEN AUCH FÜR GLEICHARTIGE KÜNFTIGE VERTRÄGE, OHNE DASS DIE VERKÄUFERIN IN JEDEM EINZELFALL WIEDER AUF SIE HINWEISEN MÜSSTE. DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN GELTEN AUCH FÜR ALLE ZUKÜNFTIGEN VERTRÄGE MIT KUNDEN, ES SEI DENN, ES GIBT BEI UNS EINE NEUE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG. ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN UND EINKAUFSBEDINGUNGEN WERDEN NUR DANN UND INSOWEIT VERTRAGSBESTANDTEIL, ALS DIE VERKÄUFERIN IHNEN AUSDRÜCKLICH ZUGESTIMMT HAT. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES KUNDEN ODER ANDEREN VERTRAGSPARTEI GELTEN AUCH DANN NICHT, WENN WIR DIESEN NICHT AUSDRÜCKLICH WIDERSPRECHEN.

§ 2 ANGEBOTE
1. ANGEBOTE SIND BIS ZUM VERTRAGSABSCHLUSS FREIBLEIBEND UND UNVERBINDLICH, ES SEI DENN, DASS WIR DIESE AUSDRÜCKLICH IN SCHRIFTLICHER FORM ODER PER MAIL ALS VERBINDLICH BEZEICHNET HABEN. VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN ENTSTEHEN FÜR DIE VERKÄUFERIN NUR, WENN DIE VERKÄUFERIN DIE BESTELLUNG DES KUNDEN SCHRIFTLICH ODER IN TEXTFORM (Z.B. DURCH AUFTRAGSBESTÄTIGUNG) ANNIMMT. VERTRAGSABSCHLÜSSE UND SONSTIGE VEREINBARUNGEN, INSBESONDERE ABWEICHUNGEN VOM ANGEBOT, MÜNDLICHE NEBENABREDEN UND ZUSICHERUNGEN UNSERER VERKAUFSANGESTELLTEN, WERDEN ERST DURCH UNSERE SCHRIFTLICHE ODER DURCH EINE BESTÄTIGUNG PER MAIL VERBINDLICH. STILLSCHWEIGENDES ANERKENNEN VON UNS IST AUSGESCHLOSSEN.
2. VERBINDLICHE ANGEBOTE HABEN EINE GÜLTIGKEIT VON 3 MONATEN. DER KÄUFER IST AN SEINEN AUFTRAG GEBUNDEN. DIE MITARBEITER DER VERKÄUFERIN, Z. B. VERTRETER, FAHRER, DISPONENTEN SIND WEDER SCHRIFTLICH NOCH MÜNDLICH BERECHTIG SONDERABSPRACHEN, NEBENABREDEN ZU TREFFEN ODER ZUSICHERUNGEN ZU GEBEN.
3. VERTRAGSINHALT SIND NUR DIE VERTRAGSGEGENSTÄNDE, WIE SIE IN UNSERER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ODER BEI DEREN FEHLEN, IN DER BESTELLUNG ANGEGEBEN SIND. (Z.B. TECHNISCHE BERATUNGEN, STATISCHE BERECHNUNGEN JEGLICHER ART)
4. DIE RICHTIGE AUSWAHL DER VERTRAGSGEGENSTÄNDE (Z.B. SORTE, EIGENSCHAFTEN, MENGE ETC.) IST ALLEIN SACHE DES KUNDEN.
5. BEI LANGFRISTIGEN, MEHRJÄHRIGEN KOMPLEXEN BAUPROJEKTEN IST DIE VEREINBARUNG EINER STOFFPREISGLEITKLAUSEL MÖGLICH.
6. DIE ZUM ANGEBOT GEHÖRENDEN UNTERLAGEN WIE ZEICHNUNGEN, ABBILDUNGEN, TECHNISCHE DATEN, BEZUGNAHMEN UND NORMEN SOWIE ANGABEN IN WERBEMITTELN SIND KEINE EIGENSCHAFTSZUSICHERUNGEN SOWEIT SIE NICHT AUSDRÜCKLICH UND SCHRIFTLICH ALS SOLCHE BEZEICHNET SIND.
7. DER KUNDE HAT FÜR DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, RICHTIGKEIT UND RECHTZEITIGKEIT DER ERSTELLUNG UND ÜBERSENDUNG DER ERFORDERLICHEN AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN AN UNS ZU SORGEN. ELEKTRONISCH ÜBERSANDTE UNTERLAGEN SIND FÜR UNS NUR VERBINDLICH, WENN WIR DEREN EINGANG UND VOLLSTÄNDIGKEIT AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH ODER PER E-MAIL BESTÄTIGT HABEN. FÜR DIE FOLGEN VON FALSCHEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN ANGABEN SOWIE ÜBERMITTLUNGSFEHLER HAFTET DER KUNDE.
8. DER KUNDE ERKLÄRT, DASS DIE PERSONEN, DIE BEI ANLIEFERUNG DER VERTRAGSGEGENSTÄNDE ZUR VEREINBARTEN ZEIT AM VEREINBARTEN ORT ANWESEND SIND AUCH BEVOLLMÄCHTIGT SIND, DIE VERTRAGSGEGENSTÄNDE ZU UNTERSUCHEN UND DIE ANNAHME DER WARE ZU ERKLÄREN.

§ 3 PREISE
1. SOWEIT SICH AUS UNSERER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ODER BEI DEREN FEHLEN, AUS DER BESTELLUNG NICHTS ANDERES ERGIBT, IST UNSERE ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GÜLTIGE PREISLISTE MAßGEBLICH.
2. UNSERE PREISE VERSTEHEN SICH, SOWEIT NICHT ANDERS VEREINBART, FRANKO BZW. AB UNSERER PRODUKTIONSSTÄTTE, ZUZÜGLICH DER JEWEILS GÜLTIGEN MEHRWERTSTEUER.
3. BEI LIEFERUNG AN DIE BAUSTELLE WERDEN DEM KÄUFER DIE JEWEILS GÜLTIGEN FRACHTSÄTZE IN RECHNUNG GESTELLT. DURCH ERSCHWERNISSE (WIE Z. B. EIS, SCHNEE, STAU, SCHLECHTE ANFUHRVERHÄLTNISSE, BAUSTELLE NICHT VORBEREITET ZUR WARENANNAHME) BEI ANFUHR / LIEFERUNG ENTSTEHENDE MEHRKOSTEN SIND VOM KÄUFER ZU TRAGEN.
4. PALETTEN SIND UNSER EIGENTUM UND WERDEN GEMÄß PREISLISTE VON UNS ZURÜCKGENOMMEN.

§ 4 ZAHLUNG UND VERRECHNUNG
1. SOWEIT NICHTS ANDERES SCHRIFTLICH VEREINBART WURDE, SIND ZAHLUNGEN FÜR LEISTUNGEN SOFORT NACH ERHALT DER RECHNUNG OHNE JEDEN ABZUG FÄLLIG. ANDERE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN SIND NACH ABSPRACHE MÖGLICH.
2. KÄUFER KOMMT BEI ÜBERSCHREITEN DES ZAHLUNGSZIELES NACH MAHNUNG, JEDOCH AUCH OHNE MAHNUNG IN VERZUG.
3. GERÄT DER KÄUFER MIT EINER ZAHLUNG IN VERZUG, SO SIND WIR BERECHTIGT, VON DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT AN ZINSEN IN HÖHE VON 8% ÜBER DEM JEWEILIGEN BASISZINSSATZ DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHS ZU VERLANGEN, DIE GELTENDMACHUNG EINES WEITERGEHENDEN SCHADENS BLEIBT VORBEHALTEN.
4. ZAHLT DER KUNDE TROTZ MAHNUNG NICHT, IST DIE VERKÄUFERIN BERECHTIGT, WEITERE LIEFERUNGEN NUR GEGEN VORKASSE VORZUNEHMEN UND IHRE LIEFERUNGEN BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN ZAHLUNG EINZUSTELLEN. BEI BEGRÜNDETEN ZWEIFELN AN DER KREDITWÜRDIGKEIT DES KUNDEN (Z.B. ANDAUERNDE NICHTEINHALTUNG DER ZAHLUNGSBEDINGUNGEN) IST DIE VERKÄUFERIN AUCH BERECHTIGT, ALLE OFFEN STEHENDEN - AUCH GESTUNDETEN - RECHNUNGSBETRÄGE SOFORT FÄLLIG ZU STELLEN UND SOFORTIGE BARZAHLUNG ODER SICHERHEITSLEISTUNG ZU VERLANGEN.
BEI ZAHLUNGSVERZUG SIND WIR ZUDEM BERECHTIGT, DIE WARE NACH ABLAUF EINER ANGEMESSENEN NACHFRIST ZURÜCKZUVERLANGEN, SOWIE DIE WEITERVERÄUßERUNG UND WEITERVERARBEITUNG GELIEFERTER WARE ZU UNTERSAGEN. DIE RÜCKNAHME IST KEIN RÜCKTRITT VOM VERTRAG, ALLE DIESE RECHTSFOLGEN KANN DER KÄUFER DURCH ZAHLUNG ODER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE UNSERES GEFÄHRDETEN ZAHLUNGSANSPRUCHES ABWENDEN. DIE VORSCHRIFTEN DER INSOLVENZORDNUNG BLEIBEN VON DEN VORSTEHENDEN REGELUNGEN UNBERÜHRT.
5. UNSERE VERTRETER SIND NICHT ZUM INKASSO BERECHTIGT.

§ 5 LIEFERFRISTEN
1. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE SIND EINGEHALTEN, WENN BIS ZU IHREM ABLAUF DER LIEFERGEGENSTAND UNSEREN BETRIEB VERLASSEN HAT ODER VERSANDBEREITSCHAFT MITGETEILT WURDE.
2. LIEFERFRISTEN VERLÄNGERN SICH BEI NICHT VON UNS ABHÄNGIGEN SITUATIONEN (Z.B. BEI PANDEMIE, MAßNAHMEN IM RAHMEN VON ARBEITSKÄMPFEN, BEI STREIK UND AUSSPERRUNG, EINTRITT VON UNVORHERSEHBAREN HINDERNISSEN) DIE AUßERHALB UNSERES EINFLUSSES LIEGEN, SOWEIT SOLCHE HINDERNISSE AUF DIE FERTIGUNG ODER ABLIEFERUNG DES LIEFERGEGENSTANDES VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG SIND. DIES GILT AUCH, WENN DIE UMSTÄNDE BEI VORLIEFERANTEN EINTRETEN. DERARTIGE UMSTÄNDE TEILEN WIR DEM KÄUFER UNVERZÜGLICH MIT. DIESE REGELUNGEN GELTEN ENTSPRECHEND FÜR LIEFERTERMINE UND FÜHREN ZU EINER ANGEMESSENEN VERLÄNGERUNG DER VEREINBARTEN LIEFERFRISTEN. IN DIESEM FALL SIND SCHADENERSATZANSPRÜCHE DES KUNDEN AUSGESCHLOSSEN.
WIRD DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES FÜR EINE DER PARTEIEN UNZUMUTBAR, SO KANN SIE INSOWEIT VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN.
3. FALLS WIR IN VERZUG GERATEN, KANN DER KÄUFER NACH ABLAUF EINER UNS GESETZTEN, ANGEMESSENEN NACHFRIST INSOWEIT VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN, ALS DIE WARE BIS ZUM FRISTABLAUF NICHT ABGESANDT IST. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUS VERZUG UND NICHTERFÜLLUNG RICHTEN SICH NACH DIESER AGB.
4. DIE VEREINBARUNG EINES FIXGESCHÄFTES BEDARF BESONDERER SCHRIFTLICHER ABSPRACHE.

§ 6 AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNGEN
1. MIT DER ÜBERGABE DER WARE AN EINEN SPEDITEUR ODER FRACHTFÜHRER, SPÄTESTENS JEDOCH MIT VERLASSEN UNSERES LAGERS ODER — BEI STRECKENGESCHÄFTEN — DES LIEFERWERKES, GEHT DIE GEFAHR BEI ALLEN GESCHÄFTEN, AUCH BEI FRANKO- UND FREI-HAUS-LIEFERUNGEN, AUF DEN KÄUFER ÜBER.
2. PFLICHT UND KOSTEN DER ENTLADUNG GEHEN ZU LASTEN DES KÄUFERS. FÜR VERSICHERUNG SORGEN WIR NUR AUF WEISUNG UND KOSTEN DES KÄUFERS. DIE LADUNGSSICHERUNGSPFLICHT I. S. § 412 ABS. 1 HGB TRIFFT IN JEDEM FALLE DEN SPEDITEUR, FRACHTFÜHRER ODER ABHOLER; DIESE SIND AUCH VERPFLICHTET, ENTSPRECHENDE SICHERUNGSMITTEL (Z.B. ZURRMITTEL) SELBST UND AUF EIGENE KOSTEN ZU STELLEN.
3. BEI ANLIEFERUNG AN DIE BAUSTELLE WERDEN AUCH FÜR SCHWERE SPEZIELLE LKW BEFAHRBARE ANFUHRWEGE VORAUSGESETZT; DURCH NICHT BEFAHRBARE ANFUHRWEGE ENTSTEHENDE SCHÄDEN UND ZUSÄTZLICHE KOSTEN (Z.B. WARTEZEIT FÜR LKW, NACHLIEFERUNGEN, ERSATZ LKW) GLEICH WELCHER ART, GEHEN ZU LASTEN DES KÄUFERS. DAS ABLADEN HAT UNVERZÜGLICH UND SACHGERECHT DURCH DEN KÄUFER ZU ERFOLGEN. WARTEZEITEN WERDEN DEM KÄUFER BERECHNET.
4. TEILLIEFERUNGEN SIND IN ZUMUTBAREM UMFANG ZULÄSSIG.
5. BEI ABRUFAUFTRÄGEN SIND WIR BERECHTIGT, DIE GESAMTE BESTELLMENGE GESCHLOSSEN HERZUSTELLEN BZW. HERSTELLEN ZU LASSEN. ETWAIGE ÄNDERUNGSWÜNSCHE KÖNNEN NACH ERTEILUNG DES AUFTRAGES NICHT MEHR
BERÜCKSICHTIGT WERDEN, ES SEI DENN, DASS DIES AUSDRÜCKLICH VEREINBART WURDE.
6. ABRUFTERMINE UND -MENGEN KÖNNEN, SOWEIT KEINE FESTEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN WURDEN, IM RAHMEN UNSERER LIEFERUNGS- ODER HERSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN EINGEHALTEN WERDEN. WIRD DIE WARE NICHT VERTRAGSGEMÄß ABGERUFEN, SIND WIR BERECHTIGT, SIE NACH VERSTREICHEN EINER ANGEMESSENEN NACHFRIST ALS GELIEFERT ZU BERECHNEN. NICHT RECHTZEITIG ABGENOMMENE WARE LAGERT AUF RECHNUNG UND GEFAHR DES KÄUFERS. AUCH NICHT ABGEHOLTE WARE MUSS DER KÄUFER BEZAHLEN.
7. DIE KOSTEN EINER NICHT VON UNS ZU VERTRETENDEN VERGEBLICHEN ANLIEFERUNG SOWIE DIE DADURCH ENTSTEHENDEN WEITEREN KOSTEN TRÄGT DER KÄUFER.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
1. ALLE LIEFERUNGEN ERFOLGEN UNTER EIGENTUMSVORBEHALT. DIE GELIEFERTE WARE BLEIBT BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN BEZAHLUNG DES KAUFPREISES UND TILGUNG ALLER AUS DER GESCHÄFTSVERBINDUNG BESTEHENDEN FORDERUNGEN UND DER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM KAUFGEGENSTAND NOCH ENTSTEHENDEN FORDERUNGEN SOWIE ALLER ZUKÜNFTIG ODER BEDINGT ENTSTEHENDEN FORDERUNGEN (Z.B. AUS SO GENANNTEN AKZEPTANTENWECHSELN) ALS VORBEHALTSWARE UNSER EIGENTUM.
2. BE- UND VERARBEITUNG DER VORBEHALTSWARE ERFOLGEN FÜR UNS ALS HERSTELLER IM SINNE VON § 950 BGB OHNE UNS ZU VERPFLICHTEN.
3. DIE VERARBEITETE WARE GILT ALS VORBEHALTSWARE, BEI VERARBEITUNG, VERBINDUNG UND VERMISCHUNG DER VORBEHALTSWARE MIT ANDEREN WAREN DURCH DEN KÄUFER STEHT UNS DAS MITEIGENTUM AN DER NEUEN SACHE IM VERHÄLTNIS DES RECHNUNGSWERTES DER VORBEHALTSWARE ZUM RECHNUNGSWERT DER ANDEREN VERWENDETEN WAREN ZU.
4. ERLISCHT UNSER EIGENTUM DURCH VERBINDUNG ODER VERMISCHUNG, SO ÜBERTRÄGT DER KÄUFER UNS DIE IHM ZUSTEHENDEN EIGENTUMSRECHTE AN DEM NEUEN BESTAND ODER DER SACHE IM UMFANG DES RECHNUNGSWERTES DER VORBEHALTSWARE UND VERWAHRT SIE UNENTGELTLICH FÜR UNS. DIE WAHL WEITERER RECHTSMITTEL, ZUR GELTENDMACHUNG UNSERER GELDFORDERUNGEN BLEIBT UNBERÜHRT.
5. DER KÄUFER DARF DIE VORBEHALTSWARE NUR IM GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSVERKEHR ZU SEINEN NORMALEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND SOLANGE ER NICHT IN VERZUG IST, VERÄUßERN, VORAUSGESETZT, DASS DIE FORDERUNGEN AUS DER WEITERVERÄUßERUNG AUF UNS ÜBERGEHEN.
ZU ANDEREN VERFÜGUNGEN ÜBER DIE VORBEHALTSWARE IST ER NICHT BERECHTIGT. DIE VORBEHALTSWARE IST AUF UNSER VERLANGEN VOM KÄUFER AUF DESSEN KOSTEN ZU VERSICHERN.
6. DIE FORDERUNGEN DES KÄUFERS AUS DER WEITERVERÄUßERUNG DER VORBEHALTSWARE WERDEN BEREITS JETZT AN UNS ABGETRETEN. SIE DIENEN IN DEMSELBEN UMFANG ZUR SICHERUNG WIE DIE VORBEHALTSWARE. WIRD DIE VORBEHALTSWARE VOM KÄUFER ZUSAMMEN MIT ANDEREN, NICHT VON UNS VERKAUFTEN WAREN VERÄUßERT, SO GILT DIE ABTRETUNG DER FORDERUNG AUS DER WEITERVERÄUßERUNG NUR IN HÖHE DES WEITERVERÄUßERUNGSWERTES DER JEWEILS VERÄUßERTEN VORBEHALTSWARE. BEI DER VERÄUßERUNG VON WAREN, AN DENEN WIR MITEIGENTUMSANTEILE HABEN, GILT DIE ABTRETUNG DER FORDERUNG IN HÖHE DIESER MIETEIGENTUMSANTEILE.
7. DER KÄUFER IST BERECHTIGT, FORDERUNGEN AUS DER WEITERVERÄUßERUNG BIS ZU UNSEREM JEDERZEIT ZULÄSSIGEN WIDERRUF EINZUZIEHEN. AUF UNSER VERLANGEN IST DER KÄUFER VERPFLICHTET, SEINE ABNEHMER SOFORT VON DER ABTRETUNG AN UNS ZU UNTERRICHTEN — SOFERN WIR DAS NICHT SELBST TUN — UND UNS DIE ZUR EINZIEHUNG ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE UND UNTERLAGEN ZU ÜBERGEBEN.
8. DER KÄUFER IST VERPFLICHTET, UNS VON DER PFÄNDUNG ODER ANDEREN BEEINTRÄCHTIGUNGEN DURCH DRITTE UNVERZÜGLICH BENACHRICHTIGEN.
9. IM FALLE DER EINLEITUNG EINES LNSOLVENZANTRAGSVERFAHRENS ÜBER DAS VERMÖGEN DES KÄUFERS BEHALTEN WIR UNS EIN RÜCKTRITTSRECHT VOR.

§ 8 MÄNGELRÜGEN
1. BEI LIEFERUNG UND ANNAHME IST DER KUNDE VERPFLICHTET UNVERZÜGLICH VOR VERARBEITUNG DIE WARE AUF ZUSTAND, VOLLSTÄNDIGKEIT UND ZUGESICHERTEN EIGENSCHAFTEN ZU PRÜFEN UND HAT BEI MANGEL SOFORT DEN VERKÄUFER DARÜBER ZU INFORMIEREN.
2. BEI BERECHTIGTER, UNVERZÜGLICHER MÄNGELRÜGE, DIE IN JEDEM FALL VOR VERARBEITUNG DER WARE ZU ERFOLGEN HAT, NEHMEN WIR MANGELHAFTE WARE ZURÜCK UND LIEFERN AN IHRER STELLE EINWANDFREIE WARE, VORBEHALTLICH § 9 ABS. 6 U. 7. MANGELRÜGEN NACH VERARBEITUNG DER WARE SIND AUSGESCHLOSSEN.
3. WERDEN NACH DER RÜGE ÄNDERUNGEN, REPARATUREN WIE SONSTIGE EINGRIFFE VORGENOMMEN, WIRD DIE VERARBEITUNG ODER BENUTZUNG FORTGESETZT, IST BEI KAUFMÄNNISCHEN KUNDEN DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH HINFÄLLIG, BEI SONSTIGEN KUNDEN INSOWEIT AUSGESCHLOSSEN, ALS DADURCH DER SCHADEN UND KOSTEN VERGRÖßERT WIRD.
4. BEANSTANDUNGEN HINSICHTLICH OFFENSICHTLICHER MÄNGEL, DER SICHTBAREN BESCHAFFENHEIT DER WARE, DEREN MANGELHAFTER VERPACKUNG, FEHL- ODER FALSCHLIEFERUNGEN SIND INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON 5 TAGEN NACH EINGANG BZW. BEREITSTELLUNG DES LIEFERGEGENSTANDES SCHRIFTLICH GELTEND ZU MACHEN, WOBEI RECHTZEITIGE ABSENDUNG DER MÄNGELANZEIGE AUSREICHEND IST.
5. DIE UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT ERSTRECKT SICH AUCH AUF DAS FEHLEN ZUGESICHERTER EIGENSCHAFTEN, BZW. DER BESCHAFFENHEIT.
6. DIE BEI DER HERSTELLUNG, TRANSPORT ODER VERARBEITUNG UNSERER PRODUKTE AUFTRETENDEN, GERINGFÜGIGEN SCHÄDEN ODER FARBABWEICHUNGEN ‚DIE DIE ÜBLICHE VERWENDBARKEIT DER WARE ZUM VERTRAGLICH VORGESEHENEN ZWECK NUR UNWESENTLICH BEINTRÄCHTIGEN, KÖNNEN EBENSO WENIG BEANSTANDET WERDEN WIE HANDELSÜBLICHER BRUCH.
BETONSTEINE SIND HOMOGENE MASSENGÜTER, DIE ÜBERWIEGEND MIT NATÜRLICHEN ZUSCHLAGSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN. WENN NICHTS ANDERES VEREINBART WIRD, LIEFERT DIE VERKÄUFERIN WAREN NACH EINSCHLÄGIGEN DIN-NORMEN IN WERKSÜBLICHER SORTIERUNG. MUSTER JEDER ART UND GRÖßE UND PROBEN GELTEN NUR ALS UNVERBINDLICHE ANSICHTSSTÜCKE, WEIL BEI DER FERTIGUNG UNREGELMÄßIGKEITEN TYPISCH SIND UND NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN.
7. WERDEN VON UNS MÄNGELRÜGEN ZURÜCKGEWIESEN, ERLÖSCHEN INSOWEIT DIE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE KAUFMÄNNISCHER KUNDEN, ALS SIE NICHT BINNEN EINES MONATS NACH DER ZURÜCKWEISUNG GERICHTLICH ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN.
8. BEI FEHLSCHLAGEN DER ERSATZLIEFERUNG KANN DER KÄUFER RÜCKGÄNGIGMACHUNG DES VERTRAGES ODER HERABSETZEN DER VERGÜTUNG VERLANGEN. DIE ZUM ZWECK DER ERSATZLIEFERUNG ERFORDERLICHEN AUFWENDUNGEN ÜBERNEHMEN WIR IM RAHMEN UNSERER ALLGEMEINEN HAFTUNG.
9. SOLANGE DER KÄUFER UNS NICHT GELEGENHEIT GIBT, UNS VON DEM MANGEL ZU ÜBERZEUGEN, INSBESONDERE AUF VERLANGEN DIE BEANSTANDETE WARE ODER PROBEN DAVON NICHT ZUR VERFÜGUNG STELLT, KANN ER SICH AUF MÄNGEL DER WARE NICHT BERUFEN.
10. IM FALLE EINER RÜGE IST DER KUNDE VERPFLICHTET, DEN GERÜGTEN VERTRAGSGEGENSTAND UNANGETASTET ZU LASSEN, INSBESONDERE NICHT ZU VERBAUEN

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
1. BEI DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT IST DIE HAFTUNG DER VERKÄUFERIN AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT.
2. WEGEN VERLETZUNG VERTRAGLICHER UND AUßERVERTRAGLICHER PFLICHTEN, INSBESONDERE WEGEN UNMÖGLICHKEIT, VERZUG, VERSCHULDEN BEI VERTRAGSSCHLUSS UND UNERLAUBTER HANDLUNG HAFTEN WIR — AUCH FÜR UNSERE LEITENDEN ANGESTELLTEN UND SONSTIGEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN — NUR IN FÄLLEN DES VORSATZES UND DER GROBEN FAHRLÄSSIGKEIT, BESCHRÄNKT AUF DIE BEI VERTRAGSSCHLUSS VORAUSSEHBAREN VERTRAGSTYPISCHEN SCHÄDEN.
3. DIESER AUSSCHLUSS GILT NICHT BEI SCHULDHAFTEM VERSTOß GEGEN WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHTEN, WIE DIE ERREICHUNG DES VERTRAGSZWECKS, BEIM FEHLEN ZUGESICHERTER EIGENSCHAFTEN SOWIE IN FÄLLEN ZWINGENDER HAFTUNG NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ. DIE REGELN ÜBER DIE BEWEISLAST BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT.
4. EINE HAFTUNG UNSERERSEITS FÜR FAHRLÄSSIG PFLICHTVERLETZUNGEN IST AUSGESCHLOSSEN, SOWEIT ES SICH NICHT UM VERLETZUNGEN VON LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT HANDELT.
5. WIR HAFTEN AUCH DANN FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH EINFACHE FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHT WERDEN, SOWEIT DIESE FAHRLÄSSIGKEIT DIE VERLETZUNG SOLCHER VERTRAGSPFLICHTEN BETRIFFT, DEREN EINHALTUNG FÜR DIE ERREICHUNG DES VERTRAGSZWECKS VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND (KARDINALPFLICHTEN). WIR HAFTEN JEDOCH NUR, SOWEIT DIE SCHÄDEN IN TYPISCHERWEISE MIT DEM VERTRAG VERBUNDEN UND VORHERSEHBAR SIND.
6. SOLANGE WIR UNSEREN VERPFLICHTUNGEN ZUR NACHERFÜLLUNG, INSBESONDERE ZUR BEHEBUNG VON MÄNGELN ODER ZUR LIEFERUNG EINER MANGELHAFTEN SACHE NACHKOMMEN, HAT DER KÄUFER KEIN RECHT, EINE HERABSETZUNG DER VERGÜTUNG ZU VERLANGEN ODER DEN RÜCKTRITT VOM VERTRAG ZU ERKLÄREN, SOFERN NICHT EIN FEHLSCHLAGEN DER NACHERFÜLLUNG VORLIEGT.
7. DIE NACHERFÜLLUNG KANN NACH DER WAHL DES KÄUFERS DURCH BESEITIGUNG DES MANGELS ODER LIEFERUNG EHER NEUEN WARE ERFOLGEN. WIR SIND BERECHTIGT, DIE VON DEM KÄUFER GEWÄHLTE ART DER NACHERFÜLLUNG ZU VERWEIGERN, WENN SIE NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄßIGEN KOSTEN VERBUNDEN IST.
8. EINE WEITERGEHENDE HAFTUNG IST OHNE RÜCKSICHT AUF DIE RECHTSNATUR DES GELTEND GEMACHTEN ANSPRUCHS AUSGESCHLOSSEN. SOWEIT UNSERE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT IST, GILT DIES AUCH FÜR DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG UNSERER ANGESTELLTEN, ARBEITNEHMER, MITARBEITER, VERTRETER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN.
9. ANGABEN DER VERKÄUFERIN ZUR WARE, ABBILDUNGEN UND BESCHREIBUNGEN, DIE BEZUGNAHME AUF DIN-NORMEN UND DIE CE-KENNZEICHNUNG STELLEN LEDIGLICH EINE WARENBESCHREIBUNG DAR UND SIND KEINE BESCHAFFENHEITSGARANTIE IM SINNE DES § 443 BGB. (GARANTIE) EINE BESCHAFFENHEITS- ODER HALTBARKEITSGARANTIE MUSS AUSDRÜCKLICH ALS SOLCHE VEREINBART ODER GEKENNZEICHNET SEIN. ABWEICHUNGEN DES LIEFERGEGENSTANDES VON ANGEBOTEN (U. A. GEWICHTS- UND MAßANGABEN), MUSTER, PROBE- UND VORLIEFERUNGEN SIND NACH MAßGABE DER JEWEILS GÜLTIGEN DIN/EN-NORMEN ODER ANDERER EINSCHLÄGIGER NORMEN, GERINGFÜGIGE ABWEICHUNGEN DES LIEFERGEGENSTANDES, DIE DEN VERWENDUNGSZWECK NICHT BEEINTRÄCHTIGEN

§ 10 URHEBERRECHTE
AN KOSTENANSCHLÄGEN, ENTWÜRFEN, ZEICHNUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN BEHALTEN WIR UNS DAS EIGENTUMS- UND URHEBERRECHT VOR, SIE DÜRFEN DRITTEN NUR IM EINVERNEHMEN MIT UNS ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN. ZU ANGEBOTEN GEHÖRIGE ZEICHNUNGEN UND ANDERE UNTERLAGEN SIND AUF VERLANGEN ZURÜCKZUGEBEN.

§ 11 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT
1. ERFÜLLUNGSORT FÜR UNSERE LIEFERUNGEN IST UNSER BETRIEB. GERICHTSSTAND FÜR KAUFLEUTE IST DER SITZ UNSERES BETRIEBES. WIR KÖNNEN DEN KÄUFER AUCH AN SEINEM GERICHTSSTAND VERKLAGEN.
2. IM HINBLICK AUF ERBRACHTE BAULEISTUNGEN GILT FÜR ALLE VON UNS ABGESCHLOSSENEN WERK- UND WERKLIEFERUNGSVERTRÄGE DIE VERDINGUNGSORDNUNG FÜR BAULEISTUNGEN (VOB/B UND TEIL C), SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHTS ABWEICHENDES GEREGELT IST, DEREN INHALT IN JEDEM FALLE VORGEHT.
3. FÜR ALLE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN UNS UND DEM KÄUFER GILT IN ERGÄNZUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN DEUTSCHES RECHT.
4. SOLLTE IRGENDEINE DIESER BEDINGUNGEN GANZ ODER TEILWEISE UNWIRKSAM SEIN ODER WERDEN, SO WIRD DIE GÜLTIGKEIT DER ÜBRIGEN BEDINGUNGEN HIERVON NICHT BERÜHRT. DIE PARTEIEN SIND VIELMEHR VERPFLICHTET, IN EINEM SOLCHEN FALL DIE UNWIRKSAME BESTIMMUNG DURCH EINE ANDERE REGELUNG ZU ERSETZEN, DIE DEM URSPRÜNGLICH GEWÜNSCHTEN VEREINBARUNGSZWECK IN WIRTSCHAFTLICHER WEISE AM NÄCHSTEN KOMMT. DASSELBE GILT, FALLS SICH EINE LÜCKE OFFENBAREN SOLLTE.

§ 12 HÖHERE GEWALT
HÖHERE GEWALT, ARBEITSKÄMPFE, UNRUHEN, BEHÖRDLICHE MAßNAHMEN, KRIEG, ÜBERFLUTUNG, FEUER, ERDBEBEN, GESUNDHEITSEPIDEMIEN, ZUSAMMENBRUCH DER ENERGIEVERSORGUNG UND SONSTIGE AUßERGEWÖHNLICHE, UNVORHERSEHBARE UND SCHWERWIEGENDE EREIGNISSE BEFREIEN DIE VERTRAGSPARTEIEN FÜR DIE DAUER DER STÖRUNG UND IM UMFANG IHRER WIRKUNG VON IHREN LEISTUNGSPFLICHTEN. DIES GILT AUCH, WENN DAS EREIGNIS ZU EINEM ZEITPUNKT EINTRITT, IN DEM SICH DIE BETROFFENE VERTRAGSPARTEI IN VERZUG BEFINDET. VORAUSSETZUNG IST, DASS DAS EREIGNIS VERNÜNFTIGERWEISE VON DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEI NICHT VERHINDERT WERDEN KONNTE UND DIE FOLGEN NICHT DURCH SCHWIERIGERE ODER TEURERE MAßNAHMEN VERHINDERT ODER REDUZIERT WERDEN KÖNNEN.

§ 13 DATENSCHUTZ
DER KUNDE ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE AUF SEINE PERSON BEZOGENEN DATEN, DIE IM RAHMEN DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH SIND, UNTER BEACHTUNG DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZES UND DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG ZENTRAL GESPEICHERT WERDEN. DASSELBE GILT FÜR DIE ANGEBOTSDATEN.